Daten-Vorrat?

Editorial: Datenberg statt Datenschutz bei den Vorratsdaten

Am 14. Dezember ist Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
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Plakat gegen die Vorratsdatenspeicherung.Plakat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über die anlasslose Vorrats­daten­speicherung wird seit Jahren erbittert gestritten. Nachdem das Bundes­verfas­sungs­gericht die Massen-Speich­erung von Telefon- und Inter­net­daten zur Straf­ver­folgung im März 2010 für unzulässig erklärt hatte, ging der Streit wieder von vorn los. Nach dem Bekannt­werden einer Mordserie mit rechts­terroris­tischem Hinter­grund wittern die Sicherheitspolitiker vor allem im konservativen Lager Morgenluft: Sie fordern eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, weil man diese unbedingt zur Terror-Abwehr brauche.

Der Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist gewaltig: Die Ministerin will Vorratsdaten nur im Falle eines konkreten Verdachts speichern ("Quick-Freeze-Verfahren"). Dazu kommt, dass die EU-Kommission ein Vertrags-Verletzungs-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Denn auch die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung ein nützliches Instrument für die Strafjustizsysteme und die Strafverfolgung in der EU sei. Die entsprechende EU-Richtlinie sieht vor, dass in allen Mitgliederstaaten sämtliche Telefon- und Internetdaten für sechs Monate gespeichert werden müssen. Die von der EU gesetzte, letzte Frist zur Umsetzung der Richtlinie läuft Ende Dezember dieses Jahres aus, danach könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und zu Strafzahlungen verurteilt werden.

Appell an die EU-Kommission

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Schreiben aufgefordert, das Verfahren gegen die Bundesrepublik einzustellen und eine Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung zuzulassen, weil eine große Mehrheit der Bevölkerung die langfristige Speicherung so vieler Daten ablehne und sich überwacht fühle [Link auf http://www.download-telekom.de/dt/StaticPage/10/84/08/T-Systems_Sicherheitsreport_2011.pdf_1084082.pdf#page=6 entfernt, da Seite nicht mehr erreichbar]. Anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wies der AK Vorrat auch auf das Ergebnis einer bislang wenig beachteten Allensbach-Umfrage [Link auf http://www.download-telekom.de/dt/StaticPage/10/84/08/T-Systems_Sicherheitsreport_2011.pdf_1084082.pdf#page=32 entfernt, da Seite nicht mehr erreichbar] vom Juli dieses Jahres hin, wonach nur drei Prozent der Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung empfehlen würden. Die wichtigste Handlungsempfehlung der Entscheidungsträger an die Politik zur Stärkung der Sicherheit laute vielmehr, den Datenschutz und die Datensicherheit in Deutschland zu verbessern.

Die Frage ist in der Tat, wie der riesige Datenberg, der durch die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungsdaten entstünde, dazu beitragen soll, mehr Verbrechen aufzuklären bzw. Verbrechen zu verhindern. Denn bekanntlich findet man nur wonach man sucht - inzwischen zeigt sich beispielsweise immer deutlicher, dass die Ermittler in den so genannten Dönermord-Fällen schon sehr viel früher eine Spur ins rechtsradikale Milieu hätten finden können, wenn sie nur danach gesucht hätten - und das auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Andererseits werden gerade im Untergrund operierende Terroristen oder andere Kriminelle in der Lage sein, so miteinander zu kommunizieren, dass sie mit einer Auswertung von Verbindungsdaten nicht aufgespürt werden können.

So weit so schlecht. Auf der anderen Seite bieten die durch eine Vorratsdatenspeicherung auflaufenden Datenberge ein gigantisches Potenzial für Missbrauch und illegale Weitergabe von persönlichen Daten. Angesichts der bisher bekanntgewordenen Datenlecks und Hacker-Angriffe ist kaum zu erwarten, dass es gelingen wird, diese riesigen Datensammlungen dauerhaft vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Insofern wird mit der Vorratsdatenspeicherung zugunsten einer Schein-Sicherheit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht jedes einzelnen, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, massiv beeinträchtigt.

Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die relevante Mehrheit der deutschen Politiker hier nicht einknickt und eine neue Vorratsdatenspeicherung auflegt bzw. durchwinkt, die zwar den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und der EU genügen mag, dem Bedürfnis der Bürger nach einer geschützten Privatsphäre jedoch widerspricht. Auch ein entsprechendes starkes Signal nach Brüssel wäre wünschenswert - Richtlinien können auch geändert werden.

Aktionstag gegen die massenhafte Speicherung

Passend zum sechsten Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am nächsten Mittwoch, den 14. Dezember, ruft auch der AK Vorrat zu einem Aktionstag gegen die Datenspeicherung auf. In über 20 Städten sollen Protestaktionen stattfinden. Das "Netzwerk Campact" und der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" rufen im Internet zu Protesten vor Abgeordnetenbüros auf.

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