CDU/CSU-Politiker: Mehr Datenschutz bei Google und Facebook

Von Susanne Kirchhoff / dpa

Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) Wieder einmal fordern Politiker aus CDU und CSU mehr Datenschutz von Google und Facebook. Während der medien­politische Kreis der CDU die Speicher­dauer von Google-Such­anfragen kritisiert, will Bundes­verbraucherschutz­ministerin Ilse Aigner den Internet-Konzernen mithilfe der geplanten EU-Datenschutz-Grund­verordnung, wirksamere Schranken auferlegen. Facebook-Nutzer könnten aktuell ihre Privat­sphäre nicht ausreichend schützen.

CDU-Medienpolitiker: Google-Suchanfragen nur noch eine Woche speichern

Der CDU-Medienpolitiker Thomas Jarzombek hat sich dafür ausgesprochen, die Speicherdauer bei der Google-Suche drastisch zu verringern. Die bisherige maximale Speicher­dauer von 18 Monaten müsse "auf ein weniger bedrohliches Maß" reduziert werden, "beispielsweise eine Woche", heißt es in einem Papier des Bundestags­abgeordneten, über das die Wochenzeitung Die Zeit in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet.

Dabei handle es sich um eine Vorlage für den medien­politischen Expertenkreis der CDU, sagte Jarzombek heute der Nachrichten­agentur dpa. Es gebe bisher keinen Beschluss. Der Expertenkreis sei aber bei seiner Sitzung vor zwei Wochen zu der Auffassung gelangt, dass diese Diskussion weitergeführt werden müsse.

Das gesamte Leben eines Menschen könne über Suchanfragen abgebildet werden, heißt es in dem Dokument. "Von beruflichen Themen über Anfragen zu privaten Problemen, Reiseplanungen bis hin zu Erwachsenen­unterhaltung in der Nacht wird ein Datenbestand über Menschen aufgebaut, wie es das noch nie gegeben hat. Es ist ein Datenbestand mit einer ungeheuren Macht, einer Macht, um Menschen zu kompromittieren, zu erpressen." Daher gebe es hier Handlungsbedarf für ein staatliches Eingreifen.

Die "Meinungsmacht von Suchmaschinen" müsse demokratischer Kontrolle unterliegen, fordert Jarzombek. Auch bei Sozialen Netzwerken wie Facebook bestehe die Gefahr, dass "Datenbestände mit solch unerhörter Macht" aufgebaut würden.

Google zufrieden mit 18 Monaten Speicherdauer

Eine Google-Sprecherin verwies auf Anfrage darauf, das Unternehmen bemühe sich, unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden: "Wir müssen die Daten unserer Nutzer schützen, die Sicherheit unserer Systeme gewährleisten und gleichzeitig Raum für Innovationen bieten", erklärte Firmensprecherin Lena Wagner. Eine Anonymisierung der Cookies - das sind beim Besuch der Webseite gespeicherte Textdateien, in denen Suchanfragen gespeichert werden - nach 18 Monaten sei da "ein gutes Maß". Angemeldete Nutzer könnten jederzeit Suchanfragen entfernen oder die Speicherung unterbrechen.

Bundesverbraucherministerin Aigner will mehr Datenschutz auf EU-Ebene

Unterdessen will Bundesverbraucher­ministerin Ilse Aigner (CSU) die Internet­konzerne Google und Facebook auf europäischer Ebene zu mehr Datenschutz zwingen. Man müsse dafür die europäischen Kräfte bündeln, sagt Aigner gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" für einen Bericht in der morgigen Ausgabe. 500 Millionen europäische Verbraucher hätten mehr Macht als 80 Millionen in Deutschland. Die CSU-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit ausgehandelt werde und die auch Firmen mit Sitz außerhalb Europas betreffen soll.

Im Gegensatz zur seit 1995 bestehenden EU-Datenschutz­richtlinie, die erst durch Gesetze auf nationaler Ebene in geltendes Recht umgesetzt wurde, würde die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in der EU Rechtskraft erlangen und daher zum Teil die bestehenden Datenschutz­gesetze in Deutschland ablösen. Laut einer Umfrage im Juli wollte jedoch die Mehrheit der befragten Deutschen nicht auf ein deutsches Datenschutzgesetz verzichten. Aigner kritisiert im Abendblatt weiter, dass die Voreinstellungen bei Facebook weiterhin so seien, "dass Nutzer ihre Privatsphäre nicht ausreichend schützen können". Immer wieder lockere Facebook hinter dem Rücken der Nutzer die Datenschutz-Einstellungen. Das könne sie als Verbraucherministerin nicht hinnehmen.

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