Datenschutzmängel bei neuem Arbeitsagentur-Computersystem

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau massive Datenschutzprobleme bei einem neuen Computersystem. In der neuen Datenbank sollten Daten von Erwerbslosen gespeichert werden, die sich auf Suchtkrankheiten, Verschuldung, Wohnungsproblematik bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen bezögen, zitiert die Zeitung aus Schreiben von Personalräten, die das System datenschutzrechtlich für hoch gefährlich hielten. Auf das Computersystem mit dem Namen 4-PM ("Vier-Phasen-Modell") könnten bundesweit alle rund 100 000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen zugreifen, hieß es.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, teilt die Bedenken: "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen, sagte er der "FR". Doch die Arbeitsagentur habe das Programm gegen das Drängen der Datenschützer mit einigen Einschränkungen freigeschaltet. "Alleine dadurch sind aber die Bedenken nicht ausgeräumt", so Schaar. Er warf den Verantwortlichen bei der Bundesagentur vor, sie hätten "offensichtlich noch nicht begriffen", dass beim Thema Datenschutz höchste Sensibilität angebracht sei. Eine Sprecherin der Bundesagentur sagte, man arbeite bei laufendem Betrieb an Verbesserungen an dem umstrittenen System.

Schaar hatte zuvor auch massive Kritik am BA-Stellenportal im Internet geübt, weil Kriminelle sich darüber Bewerberdaten verschaffen könnten. Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) forderte die BA auf, gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten das Problem zu beheben.

dpa / Thorsten Neuhetzki