Aus für ACTA: EU-Parlament stimmt endgültig gegen Abkommen

Endgültiges Aus für ACTA Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten heute mit überwältigender Mehrheit gegen den internationalen Handelsvertrag. Nun kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten. Sie argumentierten bis zum Schluss mit dem Schutz geistigen Eigentums sowie mehrerer 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.

Die Entscheidung hatte sich bereits vor etwa zwei Wochen abgezeichnet, als der Handelsausschuss des Europaparlaments als fünfter Parlamentsausschuss gegen das Abkommen stimmte. Ein Neuabkommen wurde von der EU-Kommission ausgeschlossen. Sie will jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne ACTA nichts.

Das Abkommen (Anti-counterfeiting Trade Agreement) soll den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verbessern und Urheberrechte im Internet besser schützen. Selten war ein EU-Vertrag so umstritten: Zehntausende sind aus Protest Anfang des Jahres auf die Straße gegangen. Kritiker fürchten um die Freiheit im Internet und warnten vor Einschränkungen der Bürger- und Verbraucherrechte. Befürworter warnten, dass ohne Schutz des geistigen Eigentums der wirtschaftliche Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie große Ausmaße annehmen würde. ACTA wurde 2010 zwischen der EU und den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt, darunter Australien, Kanada, Japan, Südkorea und der Schweiz.

Widerstand mit Erfolg

Die Öffentlichkeit im Netz hat gezeigt, dass sie Politik bewegen kann. "Die Menschen sind nicht mehr bereit, dass wesentliche politische Fragen, die ihr Leben betreffen, in undemokratischen Verfahren an ihnen vorbei verhandelt werden", sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz zum Scheitern von ACTA. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek stimmt zu: "Das wird so zukünftig nicht mehr gehen." Die Debatte über ACTA habe mehr Licht in die geheim geführten Verhandlungen gebracht. "Das tut der Demokratie auch gut."

Zu Beginn des Jahres war ACTA den Wenigsten ein Begriff - es dauerte einige Zeit, bis die Stimmen der Netzaktivisten das Thema zur Sprache brachten. Die breite Politik und die Medien hatten ACTA lange nicht auf ihrer Tagesordnung. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte am 31. Januar in Hamburg, dass sie die Bedenken nicht teile. Am 10. Februar aber entschied das Ministerium, das Abkommen zunächst nicht zu unterzeichnen. Einen Tag später gingen dann zehntausende in vielen deutschen Städten gegen ACTA auf die Straße.

Die Spannungen rund um ACTA waren für die Befürworter von ACTA einer der Gründe für das Scheitern des Vertrags. Das Parlament habe eine große Chance verpasst, weil es die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht abgewartet habe, so Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke. Das Abstimmungsergebnis in Straßburg sei "ein Signal, das in die falsche Richtung geht".

Künstler und die Verbände der Produktionsfirmen hoffen nun, dass die Diskussion über das Urheberrecht im Internet wenigstens in Deutschland zu einem Ergebnis in ihrem Sinne führt. "Die Themen sind auf dem Tisch", sagt Drücke. "Da muss jetzt gehandelt werden."