In Niedersachsen regt sich massiver
Widerstand gegen den Ausbau der vor knapp einem Jahr eingeführten
einheitlichen Behördennummer
115.
Der Niedersächsische Städte- und
Gemeindebund (
NSGB) warnt jetzt vor versteckten
Kosten für die Bürger. "Es gibt keine transparente Finanzierung",
sagte ein Sprecher. Er kritisierte, der im März 2009 vom
Bundesinnenministerium als
Pilotprojekt eingeführte bundesweite
Service sei zu eilig verlängert worden.
Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) das Projekt für zunächst zwei Jahre ins Leben gerufen, um alle
deutschen Behörden unter der einheitlichen Nummer 115 erreichbar zu
machen und so die Verwaltung in Deutschland zu modernisieren. Bereits
im November
vereinbarte das Ministerium mit den kommunalen
Spitzenverbänden eine Verlängerung bis 2013 und einen Ausbau des
Projektes. Der NSGB kritisierte, dass bislang noch keine Ergebnisse
des Pilotprojektes vorlägen.
3 Cent pro Minute reichen nicht zum Netzausbau
Dennoch spräche das Innenministerium in Berlin wegen der
problematischen Finanzierung derzeit Kommunen "aggressiv" an, sich
zu beteiligen. Diese müssten die Kosten aber auch weitergeben. Um die
Netzinfrastruktur für die Hotline aufzubauen, habe das
Bundesinnenministerium einen Aufschlag von 3 Cent pro
Gesprächsminute festgelegt. "Es wird offen kolportiert, dass
die 3 Cent nicht reichen", sagte der NSGB-Sprecher. "Wenn sich Kommunen
beteiligen, werden sie das gegensubventionieren müssen." Auf den
Bürger kämen so "versteckte Kosten" von anderer Seite zu.
Zumindest in Niedersachsen lohne sich eine Beteiligung nicht. "Die
Begeisterung hält sich insgesamt in Grenzen." In den Kommunen gebe
es bereits ein bürgernahes System. Die Länder und der Bund hätten
noch keins. Dies auf Kosten und mit Hilfe der Kommunen aufzubauen,
lehnt der NSGB strikt ab. In Niedersachsen denkt nach
NSGB-Angaben nur Wolfsburg als Teilnehmer am Pilotprojekt über eine
Teilnahme nach.
Der Dienst der 115 in Kürze
Die Nummer 115 ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr
erreichbar. Drei Viertel aller Anrufe sollen innerhalb einer Frist
von maximal 30 Sekunden in einem Servicecenter angenommen
werden. Gut
die Hälfte aller Anfragen soll den Vorgaben zufolge beim ersten Anruf
beantwortet werden. Anderenfalls soll der Anrufer innerhalb von 24 Stunden
eine Rückmeldung erhalten. Laut Ministerium kostet ein Anruf
aus dem Festnetz je nach Anbieter zwischen 7 und 10 Cent pro Minute.
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D115 soll den telefonischen Bürgerservice verbessern
Am 24. März ist der Testlauf der Behörden-Rufnummer 115 gestartet, deren Ziel eine zeitnahe
Beantwortung häufig vorkommender Fragen ist. Infos zu den Kosten aus Festnetz und Mobilfunk finden Sie
auf unserer Infoseite zu d115.
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