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Urteil: 0900-Nummern dürfen präventiv abgeschaltet werden

28.04.2010
12:25

OVG Münster bestätigt Praxis der Bundesnetzagentur

Die Bundes­netzagentur darf 0900-Nummern auch dann abschalten lassen, wenn diese bis dato nicht durch Rechts­verstöße wie Telefonspam oder Rückrufwellen aufgefallen waren, der Inhaber der Nummern aber mit anderen Rufnummern entsprechend auffällig war. Das hat das OVG Münster nach einem Bericht der Rechtsanwalts­kanzlei Dr. Bahr entschieden. (AZ: 13 B 226/10).

Im vorliegenden Fall war es so, dass der Kläger Verbraucher anrief und ihnen mitteilte, sie hätten bei einem Gewinnspiel gewonnen und müssten nun eine 0900-Nummer anrufen, um den Preis zu bekommen. Die Bundesnetzagentur schaltete die beworbene Nummer ab - und mit ihr präventiv weitere Nummern des Klägers. Dieser empfand das als unzulässig, weil die Rufnummern nie zu einem rechtswidrigen Zweck eingesetzt worden seien. Keine Telefonwerbung
0900-Nummern dürfen präventiv abgeschaltet werden

Das OVG Münster sah jedoch die rechtliche Unzu­verlässigkeit des Klägers aus der Vergangenheit gegeben und gab der Bundesnetzagentur in ihrem Vorgehen recht. Schließlich sei zu befürchten gewesen, dass die weiteren Rufnummern ebenfalls zu einem fragwürdigen Zweck eingesetzt werden würden. Wichtig bei einer präventiven Abschaltung sei aber, dass eine tatsächliche, gegenwärtige Gefahr für Rechts­verstöße bestehe.

 
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Meinungen und Erfahrungen der Community:

Betreff Autor Datum
RE: Danke OVG! Telly 28.04.10 16:09
RE: Danke OVG! Kai Petzke 28.04.10 15:59
Danke OVG! Telly 28.04.10 13:06
  

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