Müssen bald auch Kabelnetzbetreiber Call by Call anbieten?

Von Marc Kessler

01051 Telecom will Call by Call
auch bei Kabelanschlüssen durchsetzen Der Call-by-Call-Anbieter 01051 Telecom will den größten deutschen Kabel­netzbetreiber - Kabel Deutschland - dazu verpflichten, seinen Kunden künftig Call by Call ("Betreiber­auswahl") zu ermöglichen. Hintergrund der Forderung ist die geplante Übernahme des Berliner Kabel­netz­betreibers Tele Columbus durch Kabel Deutschland (teltarif.de berichtete), das in 13 von 16 Bundesländern Kabelnetze betreibt. Die Fusion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundeskartellamt.

01051 Telecom will Tele-Columbus-Übernahme für eigene Ziele nutzen

In diese Lücke stößt nun die 01051 Telecom. Der Heinsberger Anbieter ist auf dem Call-by-Call-Markt mit zahlreichen Marken (01051, 01084, 01081, 01035, 01076, 01071, 01047 sowie über die Maestro Telecom GmbH mit der 01015 und der 01026) aktiv. Ziel des Unternehmens war es zunächst, sich als betroffene Partei der geplanten Übernahme von Tele Columbus durch Kabel Deutschland zu dem Verfahren beiladen zu lassen, da die "Interessen durch die Entscheidung der Kartellbehörde erheblich berührt werden".

"Durch die Fusion würden verschiedene Telekom­munikations­märkte, u.a. auch der Markt für Sprachtelefonie und der Markt für die Betreiberauswahl und auch der Nutzen für die Endkunden massiv negativ beeinträchtigt. Daher ist die Fusion zu untersagen, hilfsweise eine Auflage zu erteilen, wonach dem fusionierten Unternehmen die Betreiberauswahl bei seinen Endkunden­anschlüssen auferlegt wird", heißt es im Schreiben der 01051-Anwälte an das Bundeskartellamt.

Auch Verbraucherschützer unterstützen Call by Call im Kabel

01051 verweist darauf, dass auch der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) und der Branchenverband VATM die Forderung nach einer Implementierung von Call by Call bei Kabel Deutschland unterstützten. "Diese Auflage würde sowohl die Wettbewerbs­intensität auf den Telekom­munikations-Vorleistungsmärkten sichern als auch die Endkunden vor zu hohen Preisen insbesondere zu Verbindungen ins Ausland oder zu Mobilfunk­anschlüssen schützen." Die Realisierung im Kabel solle zu denselben Grundsätzen und technischen Modalitäten (Call by Call am All-IP-Anschluss) erfolgen, wie sie auch für die Deutsche Telekom gelten.

Der nordrhein-westfälische Anbieter verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 28/09), nach dem ein Kabelnetzbetreiber nicht mit dem Slogan "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig" werben darf, wenn der Kunde nicht die Möglichkeit hat, Call-by-Call-Telefonate zu führen oder eine Preselection-Voreinstellung vorzunehmen.

Weil der von der Deutschen Telekom verklagte Kabel-Anbieter in seiner Werbung behauptet hatte, dass die Kunden über sein Kabelnetz einen vollwertigen Telefonanschluss erhalten, müssten Kunden laut BGH davon ausgehen, dass tatsächlich sämtliche Funktionen genutzt werden könnten, wie sie das von einem Telekom-Anschluss her kennen. Das sei aber falsch, weil der beklagte Anbieter in seiner Werbung verschweige, dass mit seinem Anschluss weder Call-by-Call-Telefonate noch eine Preselection genutzt werden können.

Befürchtung: Verbraucher zahlen letztlich drauf, CbC-Anbieter verlieren ihren Markt

Durch die attraktiven Double- und Triple-Play-Angebote von Kabelanbietern wie Kabel Deutschland würden die Call-by-Call-Anbieter verdrängt, da sich Kunden verstärkt von ihren Telekom-Anschlüssen verabschiedeten, argumentiert 01051 Telecom. "Würden die Anschlüsse bei der Telekom Deutschland GmbH aufgrund der Marktverdrängung wegfallen und sich zu Gunsten der favorisierten Kabel­netzbetreiber auswirken, würde den Anbietern von Betreiberauswahl zwangsläufig ihr Markt wegbrechen. Damit gäbe es keinen Verbindungs­wettbewerb mehr, sondern nur noch reinen Anschluss­wettbewerb (...)."

01051 stört sich auch daran, dass "die Kabelnetzbetreiber ihre sehr niedrigen Anschlusspreise durch sehr hohe Verbindungspreise zu den Auslands- und Mobilfunkzielen quersubventionieren (...). Diese Gesprächspreise seien "zu Lasten der Endkunden stark überteuert und hätten in einem Wettbewerbsumfeld (...) keine Chance".

Forderung: Fusion untersagen - oder zumindest Call-by-Call-Pflicht auferlegen

Im Fazit verlangt der Call-by-Call-Anbieter vom Bundeskartellamt: "Der Erwerb darf daher, wenn überhaupt, nur unter der Auflage einer Verpflichtung zur Betreiberauswahl genehmigt werden. Dabei wäre auch die konkrete technische und preisliche Ausgestaltung gegenüber der Kabel Deutschland auszusprechen, weil die Auflage anderenfalls leerlaufen würde."

01051 Telecom erreicht Beiladung durch das Bundeskartellamt

Einen ersten Erfolg konnte 01051 Telecom inzwischen erzielen: Das Bundeskartellamt ist dem Antrag des Unternehmens auf Beiladung zu dem Verfahren (Übernahme von Tele Columbus durch Kabel Deutschland) mit Schreiben vom 10. Oktober nachgekommen. "Die Antragstellerin macht Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Markt für Call-by-Call-Telekommunikations­dienste geltend, der durch die Tätigkeit der Beteiligten auf dem Markt für Endkunden-Telekommunikations­anschlüsse jedenfalls mittelbar von dem Zusammenschluss­vorhaben betroffen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten im Falle der Freigabe des Zusammenschlusses verstärkt im Telekommunikations­markt tätig werden. Vor diesem Hintergrund kann der Ausgang des Verfahrens die Interessen der Antragstellerin erheblich berühren." Mit einer Entscheidung des Bundeskartellamts über die Tele-Columbus-Übernahme durch Kabel Deutschland wird bis zum Ende des Jahres gerechnet.

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